Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von koelner-taxi.de

1. Vertragsgegenstand
Atalay und Atalay GbR, nachfolgend „koelner-taxi.de“ genannt, übernimmt und verarbeitet Beförderungsanfragen in der Personen- und Sachbeförderung zwischen dem Fahrgast / den Fahrgästen (nachfolgend Kunde / Kunden genannt).

2. Buchungsanfragen und Vertragsabschluss
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und etwaige vertragliche Absprachen zwischen dem Kunden und dem Taxiunternehmer bzw. Taxifahrer (Beförderungsvertrag) werden hiermit ausdrücklich nicht durch koelner-taxi.de geregelt. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden zustande. Die Nutzung des Bestellformulars auf unserer Webseite führt ebenfalls nicht zu einem Vertrag über die Personenbeförderung zwischen koelner-taxi.de und dem Kunden.
Die Abrechnung der Fahrt erfolgt ausschließlich zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden.
Buchungsanfragen können durch Kunden über das auf der Webseite bereitgestellte Bestellformular eingereicht werden und müssen spätestens 12 Stunden vor dem gewünschten Fahrtbeginn erfolgen. Eine Buchung wird erst als verbindlich betrachtet, wenn sie bis vor Fahrtbeginn vom Betreiber der Webseite schriftlich bestätigt wird.

3. Kurzfristige Buchungen bis 12 Stunden vor Fahrtbeginn
Fahrten, die kurzfristiger als 12 Stunden vor Fahrtbeginn liegen, können nicht über das Bestellformular auf der Webseite abgewickelt werden und müssen über den WhatsApp Business-Kanal oder über das Kontaktformular bzw. direkt per E-Mail angefragt werden.

4. Bezahlung
Die Bezahlung der Fahrten erfolgt immer direkt im Anschluss der Fahrt durch den Kunden an den Fahrer des Taxiunternehmens in bar oder mit den verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Kreditkarte.

5. Kosten und Preise
Durch die Nutzung des Webservices der koelner-taxi.de Website erfolgt keinerlei Abrechnung oder Verrechnung an den Betreiber von koelner-taxi.de. Die Vermittlung der Fahrten erfolgt somit kostenfrei für die Taxiunternehmen und Kunden. Die Kosten der Fahrt bleiben davon unberührt und richten sich innerhalb des Pflichtfahrgebietes nach den regulären Tarifen für Taxis der Stadt Köln. Außerhalb des Pflichtfahrgebietes können die Preise zwischen dem Taxiunternehmer und dem Kunden verhandelt werden. Koelner-taxi.de ist zu keiner Zeit in den Geschäftsprozessen zwischen dem Taxiunternehmer und Kunden eingebunden.

6. Datenschutz und Datenerhebung
Die Datenschutzrichtlinien und die Verarbeitung von Kundendaten werden in einer separaten Datenschutzerklärung detailliert beschrieben. Durch die Nutzung der Webseite erklären sich die Nutzer mit der Datenschutzrichtlinie einverstanden.

7. Haftung
Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einfache Fahrlässigkeit haftet koelner-taxi.de jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn koelner-taxi.de einfach fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte „Kardinalpflichten“ verletzt. In diesem Fall ist koelner-taxi.de zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet. Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den koelner-taxi.de hierdurch tstehenden Schaden zu ersetzen. Es erfolgt eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten von koelner-taxi.de durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden nach den oben genannten Maßstäben, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die unter § 2 b genannten Pflichten des Kunden.

8. Haftungsausschluss
Die Betreiber von „koelner-taxi.de“ übernehmen keine Haftung für Schäden, Verzögerungen oder andere Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Fahrten.

9. Rechte und Pflichten der Kunden und Unternehmen
Leistungen von koelner-taxi.de: Eine Erfolgsgarantie insoweit, dass dadurch ein Beförderungsvertrag mit dem Taxiunternehmer zustande kommt, gibt es nicht. Es wird demgemäß auch keine Garantie für die tatsächliche
 Ausführung einer angebotenen Tour / eines Fahrtwunsches übernommen.
Koelner-taxi.de behält sich vor Fahrten an die Taxiunternehmen Kürsat Atalay und Hasbi Atalay und im Einzelfall auch an andere Taxiunternehmen, die der Taxi RUF Köln zugehörig sind, zu vergeben, falls dies erforderlich ist.
koelner-taxi.de ist für die Werbung und Vermittlung verantwortlich.

Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden:
Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an koelner-taxi.de zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seinen Namen, Vornamen und seine Mobilfunknummer sowie E-Mail anzugeben.
Der Kunde ist verpflichtet ca. 1-2 Stunden vor Fahrtbeginn unter seiner angegebenen Rufnummer erreichbar zu sein, um den genauen Abholort und weitere Details mit dem Fahrer zu besprechen.

10. Beendigung des Vertrages und Kündigung
Die Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 2 Stunden vor Fahrtbeginn kündigen. Benutzer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung (dem Auslösen von Bestellungen ohne tatsächlichen Fahrtwunsch), von der Benutzung der Seite ausgeschlossen werden. koelner-taxi.de wird den Kunden in diesem Fall über die Sperrung unterrichten, falls die Kontaktdaten des Kunden vorliegen.

11. Schlussbestimmungen
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Betreiber zuständig. Die Betreiber behalten sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und aktualisierte Versionen auf der Webseite zu veröffentlichen.

**11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken im Vertrag.
Diese Klausel gewährleistet, dass die AGB im Falle von Unwirksamkeiten oder Regelungslücken dennoch in ihrer Gesamtheit wirksam bleiben und die Intention der Vertragsparteien so weit wie möglich erhalten bleibt. Beachten Sie jedoch, dass es immer ratsam ist, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Klausel den spezifischen rechtlichen Anforderungen entspricht.